AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop Schädlingsbekämpfung der Veolia Umweltservice & Consulting GmbH (VUS)

(A) Allgemeine Bestimmungen für Schädlingsbekämpfungsverträge

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle an die

Veolia Umweltservice & Consulting GmbH
Tel.: +49 40 78 101 320/ Fax: +49 040/ 80 81 63 907
Hammerbrookstr. 69; 20097 Hamburg
Service-Hotline: 0800 / 815 15 15
E-Mail: de.sbk@veolia.com
https://containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung

nachfolgend „VUS“, erteilten Aufträge betreffend die Schädlingsbekämpfung, die aufgrund einer Beauftragung via Onlineshop containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung der VUS erteilt werden. Die VUS erbringt die genannten Leistungen ausschließlich auf dieser Grundlage. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn VUS ausdrücklich schriftlich zustimmt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn VUS diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Die Bestellung von Leistungen über den Onlineshop containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung erfolgt entweder als Gast oder über die Erstellung eines Benutzerkontos.

2.1. Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm vorgenommenen Angaben korrekt und vollständig sind. Es obliegt dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren, soweit sich persönliche Daten ändern. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.

VUS bzw. containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung speichert die eingegebenen Daten unter Einhaltung des maßgeblichen Datenschutzrechtes in der Kundendatenbank. Der Datenschutzerklärung von containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung können die Einzelheiten entnommen werden, auch zur Zugänglichkeit. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von Aufträgen für den in § 1 genannten Bereich genutzt.

Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort für das Benutzerkonto geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann über das Benutzerkonto jederzeit sein Passwort ändern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist VUS bzw. containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung unverzüglich mitzuteilen.

Die Registrierung als Kunde ist – mit Ausnahme von der Erklärung der Akzeptanz dieser AGB sowie der Bestimmungen zum Datenschutz – mit keinen Verpflichtungen verbunden. Der Kunde hat zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.

Bei Verdacht auf Missbrauch der von der VUS erbrachten Leistungen oder bei Angabe falscher Daten behält sich VUS bzw. containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfungsshop das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Entsteht der VUS aufgrund des Missbrauchs oder bei Angabe falscher Daten ein nachgewiesener Schaden, hat der Kunde den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu tragen.

2.2 Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Absenden der Bestellung (durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Dienstleistungen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von zwei Tagen oder durch die Auftragsdurchführung kann VUS bzw. containershop.veolia.de/ schaedlingsbekaempfung die Bestellung annehmen. Die Auftragsdurchführung beginnt bereits mit der Zusammenstellung der Einsatzmittel und der entsprechenden Ausstattung des Fahrzeuges auf dem Betriebsgelände der VUS.

Nimmt VUS bzw. containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung ein Angebot eines Kunden nicht an, für welches dieser bereits eine Zahlung veranlasst hat, erstattet containershop.veolia.de/ schaedlingsbekaempfung dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

Das Dienstleistungsangebot der VUS richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

VUS steht das Recht zu, von der Durchführung eines übernommenen Auftrags zurückzutreten, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die bei der Auftragserteilung nicht zu erkennen waren und die vereinbarte Tätigkeit infolgedessen nicht verantwortet werden kann. Dies gilt vor allem, wenn die Durchführung mit Gefahren verbunden ist, denen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand begegnet werden kann. VUS ist in diesem Fall berechtigt, bislang entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

3. VUS übernimmt im Rahmen des vertraglich festgelegten Auftragsumfanges und in Abhängigkeit vom jeweils festgestellten Befall als kurzfristigen Einmalauftrag folgende jeweils sach- und fachgerecht zu erbringenden Dienstleistungen

  • Ausbringen von Bekämpfungsmaterial und Behandlung der befallenen Flächen gegen Nager, Ungeziefer und sonstige Schädlinge. Der Auftraggeber hat Nichtzielorganismen von den Ködermaterialien fernzuhalten.
  • Desinfektion der in Abstimmung mit dem Auftraggeber festgelegten Flächen.
  • Behandeln der mit dem Auftraggeber abgestimmten und erreichbaren Holzflächen, wenn und soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist.
  • Verlegen von Taubenabwehrsystemen
  • Entfernung von Wespennestern

sowie andere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Schädlingsbekämpfung (weiteres hierzu in der Online-Dienstleistungsbeschreibung).

4. VUS ist ohne ausdrücklichen und kostenpflichtigen Auftrag nicht verpflichtet, Einrichtungsgegenstände ab- oder umzubauen, Wandverkleidungen abzunehmen oder nicht frei zugängliche Flächen, Sparren oder ähnliches freizulegen. VUS ist ferner nicht zur Entsorgung von Tierkadavern und/ oder Präparaten verpflichtet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

VUS ist berechtigt, eine andere als die im Vertrag vorgesehene Methode der Schädlingsbekämpfung vorzunehmen, wenn die ursprünglich Vorgesehene nicht möglich sein sollte und die ersatzweise von VUS ausgewählte Methode rechtlich zulässig und für den Auftraggeber zumutbar ist.

VUS ist berechtigt, sich zur Erfüllung dieses Vertrages Dritter zu bedienen.

5. Der Auftraggeber hat den Anweisungen von VUS Folge zu leisten, z.B. Verschluss von Zulaufmöglichkeiten, Sauberkeit, Umgang mit Gefahrstoffen. Sollten die von VUS angeordneten Maßnahmen seitens des Auftraggebers nicht durchgeführt werden oder die angeordneten Maßnahmen keinen Erfolg zeigen, hat dies auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers keinen Einfluss.

6. VUS schuldet keinen über die Ausführung der in Ziffer 3 dargestellten Dienstleistungen hinausgehenden Erfolg. VUS übernimmt insbesondere keine Gewähr für eine endgültige oder auch nur vorübergehende Beseitigung der Zielorganismen bzw. für einen nachhaltigen Schutz der behandelten Gegenstände oder Flächen vor Befällen jeglicher Art.

Dem Auftraggeber steht im Falle eines anhaltenden Befalls oder ursachengleichen Wiederbefalls jedoch das Recht zu, zweimalig eine kostenfreie Nachbehandlung zu verlangen; Weitere Behandlungen sind kostenpflichtig. Bei erkennbarem Befall hat die Anzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, zu erfolgen. Erfolgt die Anzeige nicht fristgemäß oder hat sich der Auftraggeber pflichtwidrig verhalten, weil er z.B. Anweisungen von VUS nicht Folge geleistet oder die erforderliche Sauberkeit nicht eingehalten hat, erlischt das Recht auf kostenlose Nachbehandlung.

Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht. Die Einschränkungen zum Haftungsausschluss gemäß Teil A, Ziffer 10 der AGBs gelten entsprechend.

7. Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung von Einrichtungen sowie für ähnliche von der VUS zu liefernde Gegenstände sind nur dann verbindlich, wenn VUS diese schriftlich bestätigt hat. Dies gilt auch für die Anlieferung oder Abholung von Waren oder Stoffen oder sonstigen Leistungen. VUS ist stets bestrebt, abgestimmte Termine einzuhalten. Auch bei schriftlicher Bestätigung sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem abgestimmten Termin als unwesentlich anzusehen und begründen somit keine Ansprüche gegen VUS.

Sofern Objekte, die mit chemischen Mitteln behandelt werden, von VUS aufgrund von Konzentrationswerten erst verspätet freigegeben werden dürfen, gilt dies nicht als verspätete Vertragserfüllung. Die Einschränkungen zum Haftungsausschluss gemäß Teil A, Ziffer 10 der AGBs gelten entsprechend.

8. Die durchgeführten Arbeiten werden nach Materialkosten und Zeitaufwand oder, sofern nach vorausgehender Inspektion besonders vereinbart, pauschal abgerechnet.

Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten etwa wegen unzutreffender Angaben, nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilter Zugangsbehinderungen oder aus ähnlichen Gründen werden im Umfang des erhöhten Aufwandes zusätzlich in Rechnung gestellt.

Das Entgelt versteht sich stets inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Die Leistungen von containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen. Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

Aufrechnungen gegen von VUS erstellte Rechnungsbeträge sind nur mit anerkannten oder rechtskräftig titulierten Forderungen des Auftraggebers möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen der VUS beruhen, haftet VUS in vollem Umfang.

Bei sonstigen Schäden (andere als der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) entfällt bei leicht fahrlässigen Handlungen eine Haftung der VUS.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der vorstehende Haftungsausschluss gilt im gleichen Umfang für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der VUS.

11. Der Auftraggeber haftet VUS für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass er oder von ihm beauftragtes Personal die vertraglichen Pflichten oder Obliegenheiten verletzen sowie für Schäden, deren Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftraggebers gesetzt wurde. Der Auftraggeber stellt VUS ggf. von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

12. Soweit und solange ein Vertragspartner durch Umstände oder Ereignisse, auf deren Eintritt er keinen Einfluss hat oder deren Abwendung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann (z.B. Streik, Aussperrung, Versorgungsstörungen in Bezug auf Energie, Feuer, Maßnahmen von hoher Hand oder andere Ereignisse höherer Gewalt), an der Erfüllung der betroffenen Vertragspflicht ohne eigenes Verschulden vorübergehend gehindert ist, ruhen seine diesbezüglichen Verpflichtungen.

Der jeweils andere Vertragspartner ist vom Eintritt einer vorgenannten Störung unverzüglich zu benachrichtigen, damit Abhilfemaßnahmen gegenseitig abgestimmt werden können. Die vertraglichen Termine und Fristen verlängern sich um eine angemessene Frist.

13. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten sind vertrauensvoll und unter Einhaltung der Verschwiegenheit zu erfüllen. Informationsweitergabe an Dritte - außer an Behörden im Rahmen der gesetzlichen Pflichten – ist nur nach Rücksprache mit dem Vertragspartner statthaft.

14. VUS darf zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses das Risiko des Zahlungsausfalls des Auftraggebers ermitteln. Hierfür können Bonitätsinformationen unter Verwendung von Anschriftendaten von Auskunfteien abgerufen und mit Hilfe mathematisch-statistischer Entscheidungsverfahren bewertet werden.

( B ) Besondere Bestimmungen für Produktkaufverträge

1. Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen VUS und den Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend gemeinsam „Kunde“ genannt), die über containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung Produkte kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsschluss

(1) Die Angebote im containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

(2) Nach Eingabe der Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) VUS ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d.h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden.

(4) Die Produkte von containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung sind mittels der jeweils im Onlineshop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.

3. Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von VUS nicht gespeichert.

4. Kundeninformation: Korrekturhinweis

Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. VUS informiert den Kunden auf dem Weg durch den Bestellprozess über seine Korrekturmöglichkeiten.

5. Produkteigenschaften

VUS bietet Produkte zur Nutzung bei Schädlingsbekämpfung zum Versand an, wie z.B. Ameisenköder, Desinfektionssprays etc. (weiteres hierzu in der Beschreibung der einzelnen Produkte im Onlineshop).

6. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu, die über den Link https://containershop.veolia.de/schaedlingsbekaempfung/widerrufsrecht abgerufen werden kann. Dort findet der Kunde auch ein Musterexemplar einer Widerrufserklärung.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der VUS.

8. Gewährleistungsansprüche des Kunden

(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sowie Verjährungsfristen wegen Mängeln der verkauften Sache.

(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern: Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel und Ansprüche aus einer Garantie, die VUS für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Haftungsbeschränkung

VUS schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter der VUS. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden das Produkt zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat VUS dem Kunden das Produkt frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen

( C ) Allgemeine Bestimmungen

1. Alternative Streitbelegung

VUS ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Gerichtsstand

Im kaufmännischen Verkehr gilt Hamburg als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.

3. Schriftform

Vertragsänderungen - unter Einschluss des Schriftformerfordernisses - sowie Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Angaben von VUS-Mitarbeitern sind rechtlich unverbindlich.

4. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige wirksame, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so ist die Lücke durch eine angemessene Regelung auszufüllen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck des Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Lücke bei Vertragsschluss gekannt hätten.

Stand: 15.07.2017

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